ein habe ich noch ... Sonntagsfahrverbot für LKW + Wowa

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Der Ralf
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AW: ein habe ich noch ... Sonntagsfahrverbot für LKW + Wowa

Beitrag von Der Ralf » Montag 13. August 2012, 21:35

Moin

danke Hartmut.
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Rainer.M
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AW: ein habe ich noch ... Sonntagsfahrverbot für LKW + Wowa

Beitrag von Rainer.M » Montag 13. August 2012, 23:26

Ralf, das Spiel können wir weitertreiben:
Die StVO darf nach VwV-StVO nicht in Länderregie ausgeführt werden. Deshalb ist eine Veränderung der StVO nicht möglich.
Sie führen aber das Ausnahmegenehmigungsverfahren aus. Daher dürfen Sie Pauschalausnahmen erlauben. Das entbindet Dich aber nicht von der Pflicht, die Ausnahmebescheinigung auf Verlangen vorzuzeigen....

Ich frag mich aber, warum das Thema noch nicht im Gesetz steht, wenn sich die Länder seit 5 Jahren darüber einig sind und auch vom Bund mehrheitlich Zustimmung kommt? Wahrscheinlich hat weder die CSU noch die FDP Lobbyverpflichtungen oder mit Koalitionsbruch gedroht.

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Der Ralf
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AW: ein habe ich noch ... Sonntagsfahrverbot für LKW + Wowa

Beitrag von Der Ralf » Mittwoch 15. August 2012, 07:35

Rainer.M hat geschrieben:@Ralf: Wenn Du für Deinen LKW den Zettel von Deinem Amt dabei hast, dann gilt der hier genauso :lol2: Im Ernst, hier im Amt liegt das selbe Schreiben, wie bei Euch auch. Und da Brandenburg und Berlin verwaltungstechnisch sehr eng zusammengewachsen sind, würde es mich wundern, wenn der Schrieb in Brandenburg noch nicht vorliegt.
Moin Rainer, ich habe das mal hierher kopiert ....

wen Du den Zettel für Berlin auftreiben kannst als Kopie wäre das super.

In Brandenburg nutzt der Zettel nix..... lies mal

Brandenburg:
Ihre Anfrage vom 13.08.2012 per E-Mail an den LBV wurde an mich zur Beantwortung weitergeleitet. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass Fahrten mit einer Fahrtenkombination Zugfahrzeug/Sportboot- bzw. Wohnanhänger gemäß § 30 Abs. 3 StVO an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0:00-22:00 Uhr nicht zulässig sind, wenn es sich bei dem Zugfahrzeug um einen Lkw (unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht) handelt. Fahrten mit einer solchen Fahrzeugkombination sind im Land Brandenburg während des Verbotszeitraumes nur mit Einzelausnahmegenehmigung zulässig. Das Land Brandenburg sieht wie die übrigen Bundesländer, in denen kein Erlass verfügt wurde, verfassungsrechtliche Bedenken, die noch ausgeräumt werden müssen. Mit freundlichen Grüßen
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AW: ein habe ich noch ... Sonntagsfahrverbot für LKW + Wowa

Beitrag von Rainer.M » Donnerstag 16. August 2012, 10:15

Hallo Ralf,

mit "Zettel" meinte ich genau die Einzelausnahmegenehmigung. Für die Ausstellung dieses Zettels ist Deine Straßenverkehrsbehörde zuständig(, oder die, wo Du die "Ladung"/Anhänger aufnimmst). Wenn Du den Zettel bei Deinem Amt erhalten hast, dann wird der auch in Brandenburg akzeptiert.

Zur Not schreibst Du die Genehmigung halt selber: Dein Kennzeichen, Angaben zum Fahrzeug, Beschreibung des Anhängers(Angaben zur Ladung) und Bezug auf die Ausnahmeregelung(Begründung der Ausnahme) bei Euch. Dann gehts zum Amt, Stempel drunter und fertig. Vielleicht noch nen 5er Verwaltungsgebühr. Viel mehr kanns nicht sein, weil mit dem Beschluss bei Euch ja alles geregelt ist. Du kannst Dir das Formular auch vom Berliner Verwaltungsserver auch runterladen und ausdrucken. Musst es nur von Deinem Amt stempeln lassen. Bei der Kontrolle werden Kopien als Nachweis akzeptiert und es ist keine besondere Form nötig. Wenn die zuständige Behörde arbeitet(Einige Behörden bieten diesen "Notdienst"), dann kann die sogar fernmündlich die Ausnahme bestätigen und als Fax in die Dienststelle der Kontrolleure schicken.

Es ist eine Einzelausnahme, also auf Dich bzw. das Fahrzeug bezogen. Trotzdem kann die pauschal per Verordnung erteilt werden. Vielleicht liegen da bei Euch im Amt bereits gestempelte Vordrucke, wo Du nur noch Dein Kennzeichen eintragen musst. Frag doch mal bei Deiner Behörde(, mit Bezug auf das Schreiben aus Brandenburg), wie Du zu einer Einzelausnahmegenehmigung für eine Fahrt nach/durch Brandenburg kommst.

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Re: ein habe ich noch ... Sonntagsfahrverbot für LKW + Wowa

Beitrag von Der Ralf » Mittwoch 2. August 2017, 15:49

Moin ,

relativ aktuell aus den Bundesanzeiger vom 22. Mai 2017.

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 30 Absatz 3“ wird wie folgt gefasst:
„Zu Absatz 3
10 Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfasst ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lkw (gewerblicher Güterverkehr) einschließlich der damit verbundenen Leerfahrten. Hierunter fällt auch der Werkverkehr nach § 1 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Anhänger (z. B. Wohnwagen oder Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt werden, unterfallen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Dies gilt auch für Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu Oldtimerveranstaltungen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.

Quelle: https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/ ... ryId=77647

Ob oder ab wann das gültigkeit hat weiß ich leider noch nicht bin aber nach wie vor daran.
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