urteile zum thema auto

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urteile zum thema auto

Beitrag von karman911 » Mittwoch 22. Oktober 2014, 01:23

nur wer sich hohe ziele setzt, kann auch großes erreichen
suche; blaugetönte frontscheibe mit blaukeil für frontera a
wer viele fragen stellt, bekommt viele antworten.......auch die, die er nicht hören wollte

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AW: urteile zum thema auto

Beitrag von karman911 » Donnerstag 27. November 2014, 11:41

Schneeflocken-Schild gilt auch wenn es nicht schneit
Tempolimit auf der Autobahn, ein Schneeflocken-Schild zeigt den Grund an. Und wenn weit und breit keine weiße Flocke zu sehen ist? Darf man trotzdem nicht schneller fahren.
Bei dem Schild mit der stilisierten Schneeflocke muss langsam gefahren werden, auch wenn es nicht schneit. © SP-X
Bei dem Schild mit der stilisierten Schneeflocke muss langsam gefahren werden, auch wenn es nicht schneit. © SP-X

Das Zusatzschild „bei Nässe“ unter einer Geschwindigkeitsbegrenzung beschränkt das Tempolimit auf den nassen Straßenzustand. Anders ist es beim Schild, das eine stilisierte Schneeflocke zeigt. Hier muss langsam gefahren werden, auch wenn es nicht schneit, entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das Urteil des Amtsgerichts Siegen.

Ein junger Pkw-Fahrer hatte sich gerichtlich gegen Bußgeld und Fahrverbot gewehrt. Er war mit 125 km/h auf einer Strecke geblitzt worden, auf der die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt war. Unter dem Tempolimit, das auf einem elektronisch gesteuerten Verkehrszeichen angezeigt wurde, war das Schild mit einer stilisierten Schneeflocke angebracht. Der Fahrer war der Meinung, dann gelte das Tempolimit nur bei Schnee, zumindest sei die Kombination irreführend.

Das Gericht sah dies anders. Das Zusatzschild enthalte bei zweckorientierter Betrachtungsweise einen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Dass es eigentlich entbehrlich ist, gaben die Richter zu. Das Schild, das lediglich der Information dient, wurde aufgestellt, damit Autofahrer die angeordnete Geschwindigkeit besser akzeptierten. Es enthalte keine Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit, man müsse sich auch bei trockener Straße an das Tempolimit halten. (Az. 1 RBs 125/14)

quelle; http://www.arcor.de/content/auto/servic ... ntent.html

Angefügt nach 6 Minuten:

Zu Unrecht Tempo 80
Ein Tempolimit auf der Autobahn muss eine rechtliche Grundlage haben. Ohne sind Geschwindigkeitsbegrenzungen gerichtlich anfechtbar.
Ein Tempolimit auf der Autobahn muss eine rechtliche Grundlage haben. Ohne sind Geschwindigkeitsbegrenzungen gerichtlich anfechtbar © ADAC
Ein Tempolimit auf der Autobahn muss eine rechtliche Grundlage haben. Ohne sind Geschwindigkeitsbegrenzungen gerichtlich anfechtbar © ADAC

Ein Tempolimit aufgrund einer Brückensanierung muss nach Abschluss der Arbeiten aufgehoben werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h auf einer Rheinbrücke beendet.
Geblitzter Autofahrer kam mit Klage durch

Die Brücke war im Jahr 2013 fertig saniert, das Tempolimit stehen geblieben. Mit dem Ende der Sanierungsarbeiten sei der Grund für die angeordneten 80 km/h entfallen, so die Richter. Eventuelle geplante weitere Sanierungsarbeiten rechtfertigten keine Geschwindigkeitsbegrenzung im Vorgriff. Blitzer hatten die Einhaltung des Tempolimits dort überprüft, geklagt hatte ein Autofahrer, der erwischt worden war. (AZ: 6 K 2251/13).

quelle; http://www.arcor.de/content/auto/aktuel ... ntent.html
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